Heute habe ich intensiv mit Rudi Bertram, Bürgermeister von Eschweiler, über den bevorstehenden Strukturwandel gesprochen.
Wir sind uns einig:
Dort, wo in den kommenden drei (!) Jahren der Strukturwandel mit voller Wucht zuschlägt, müssen auch die zugesagten Gelder hingeleitet werden. Wir nennen das „Periodengerechte Weitergabe von Strukturhilfen“. Klingt komisch, soll aber nur dazu führen, dass die Regionen den Wandel auch organisieren können.
Wir brauchen ebenfalls eine Organisation des Gesamtprozesses, in dem alle betroffenen Städte ihre Interessen (die Interessen ihrer Einwohner) auch vertreten können.
Wir Städte im Revier brauchen verlässliche Perspektiven. Wir brauchen einen Grundstückfonds in Verbindung mit deutlichen Planungsvereinfachungen, damit wir Flächen nutzbar machen können, um neue Unternehmen anzusiedeln.
Wir brauchen aber zuallererst echte Klarheit, ob der ausgehandelte Kompromiss von allen Seiten getragen wird. Wie kann es sein, dass eine Empfehlung, die bei nur einer Gegenstimme verabschiedet wurde, bereits Stunden später wieder aufgeweicht wird.
Wir diskutieren schon wieder über Veränderungen von Abbaugrenzen, darüber das Umsiedlungen gestoppt werden müssen und Altorte erhalten bleiben sollen…
Geht‘s noch?
Wie sollen wir den Zahlen und Empfehlungen glauben schenken, wenn Beteiligte das Ergebnis im Nachhinein verändert sehen möchten! Mir reicht es so langsam. Ist euch klar, dass eine Hängepartie im schlimmsten Fall einen Tagebaustillstand ohne Rekultivierungsmöglichkeit bedeutet? Wir müssen zurück zu einer sachlichen Diskussion. Jetzt.
Ach ja…spannend wird es ja noch mit unseren Kollegen aus den Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet…die fordern ihren Anteil am Kuchen nun ebenfalls ein.
Ist das ausgehandelte Ergebnis dann immer noch „historisch“? In der Gesamtschau mag man zu diesem Ergebnis kommen…regional ist das alles zunächst mehr als schwer verdaulich.