Ein paar Gedanken zu den Ergebnissen der Kohlekommission:
Der Ausstieg ist also beschlossen, oder besser: Der Ausstieg bis 2038 wird vorgeschlagen. Nahezu alle Beteiligten der Kommission und der Landes- und Bundespolitik feiern das Ergebnis als historisch.
Soweit so gut? Für das rheinische Revier leider nicht.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, es wird von Daten für einen Ausstieg gesprochen, es werden Geldsummen in den Raum gestellt – 40 Mrd. € über 20 Jahre verteilt, davon soll das rheinische Revier 37,5 % erhalten. Ich lese über Einsparungen von CO2 und über Gigawatt, die reduziert werden sollen.
Entscheidend für uns ist zunächst der Abbaupfad 2018-2022:
Hier sollen zusätzlich 3 GW(!) Einsparung bei der Braunkohle realisiert werden.
Damit ist klar, dass es die größte Beschleunigung zur Beendigung der Kohleverstromung in NRW und insbesondere bei uns im Rheinischen Revier geben wird.
Da die Kommission den Erhalt des Hamacher Forst für wünschenswert erachtet, wird es wahrscheinlich einen krassen Einschnitt für den Tagebau Hambach geben. Darauf scheinen die betroffenen Kommunen, der Rhein-Erftkreis und der Kreis Düren nicht vorbereitet. Ebenso bedeutet der Wegfall von 3 GW Leistung eine Reduktion des Kraftwerkparks…es bleiben fast nur noch die BOA-Anlagen übrig. Das kostet viele Arbeitsplätze.
Ein Zeitfenster von 3-4 Jahren ist zu kurz, um einen geordneten Strukturwandel vorzubereiten. Hier brauchen wir nun schnellstmöglich Instrumente, um diesen Wandel angehen zu können.
DANK der IGBCE!
Ich bin froh, dass es einige Instrumente zur Absicherung der MitarbeiterInnen geben soll – mit Anpassungsgeld und Vorruhestandsregelungen und einigen anderen Dingen für die Beschäftigten hat sich der Einsatz der Gewerkschaften gelohnt.
Ich persönlich mache mir allerdings Gedanken über diejenigen, die abhängig von der Braunkohleindustrie sind. Hier denke ich insbesondere an den Mittelstand – da habe ich noch kein richtiges Rezept für eine Abpufferung des Effektes eines frühzeitigen Ausstiegs erkennen können. Wie sichert man die Arbeitsplätze dort ab?
Warum zahlen wir die erste Rechnung eigentlich alleine?
Klar, wir müssen gemeinsam nach vorne blicken – es wird keinen Weg zurück geben. Ich kann allerdings kaum verstehen und akzeptieren, wenn die Einsparungen der kommenden 4 Jahre ausschließlich in NRW und dem rheinischen Revier erzielt werden sollen – in Bedburg sind 900 Menschen direkt bei RWE Power beschäftigt, rund 1800 sind direkt abhängig beschäftigt…wenn ein Drittel aller Haushalte potenziell von diesen Einschnitten betroffen sein wird, dann kann ich dieses Ergebnis aus unserer Sicht leider zunächst nicht als historischen Kompromiss feiern! Für uns wird es sehr schwer.
Unsere Region, die viele Jahrzehnte für Wohlstand und bezahlbare Energie gesorgt hat, steht nun vor einem harten Bruch.
Versteht mich nicht falsch – ich bin absolut für Wandel. Ich würde mich als klaren Treiber eines Strukturwandel vor Ort bezeichnen. Ich stehe für eine progressive, moderne und in die Zukunft ausgerichtete Stadt- und Regionalentwicklung – ich habe sogar einen Faible für erneuerbare Energien!
Ich möchte zum Beispiel, das unsere Ressourcenschutzsiedlung deutschlandweit die erste Siedlung sein wird, die ausschließlich aus unserer eigenen Windenergie gespeist wird – dafür planen wir den Bau eines Großspeichers an unserem Windpark. Aber wir brauchen eine Alternative für die Wertschöpfungskette, die uns verloren geht – durch die Kompetenzen der Beschäftigten in der Kohle, muss es uns gelingen, Speicherentwicklung und Produktion hier – in unserer Region – zu etablieren.
Aber: Ein Wandel in vier Jahren, bei den bestehenden Gesetzen und Zwängen sind kaum zu schaffen. Ich erwarte von den beteiligten Akteuren (und dazu gehörten die Kommunen bisher leider nicht!) nun, dass wir uns schnell und gemeinsam zusammenfinden und ein gemeinsames Bild, einen Fahrplan entwickeln, der den Menschen hier vor Ort, in unserer Region dient. Dabei ist es wichtig, dass wir bei dieser Arbeit unsere Parteibücher zuhause lassen.
Ich freue mich bereits jetzt auf den kommenden Samstag in Bergheim, wo uns NRW- Wirtschaftsminister Pinkwart gemeinsam mit unserem Landrat Michael Kreuzberg über die Effekte, Pläne und Möglichkeiten des rheinischen Reviers berichten werden.
Ich bin gespannt und werde sicherlich in den kommenden Tagen immer mal wieder ein paar Zeilen schreiben. Ich freue mich auf Eure Kommentare und Eure Gedanken.
Glück auf!