Mehrkosten Rathauserweiterung Kaster
In einer Pressemeldung erhebt die Bedburger CDU-Fraktion gegenüber der Verwaltung und auch gegen meine Person zahlreiche Vorwürfe hinsichtlich der Mehrkosten des Rathausumbaus in Kaster. Unter den Beiträgen gibt es zahlreiche Kommentare. Daher möchte ich gerne klar Position beziehen.
Zur Sache:
Natürlich bin ich verärgert und enttäuscht, dass allein durch die Fehlplanungen eines Subunternehmers und die Kostensteigerungen durch eine unstrittige Marktsituation das Rathaus teurer wird. Wir bauen mit Steuermitteln und sind als Behörde anderen Zwängen unterworfen als private Bauherren, das sollte hinlänglich bekannt sein“
Alle im Rat vertretenen Fraktionen wurden von mir zeitnah informiert, als der Generalplaner Anderhalten die Verwaltung darauf hingewiesen hat, dass die Erweiterung des Rathauses aus unterschiedlichen Gründen teurer werden wird.
Eine Summe, wie hoch die Rathauskosten final sein werden, wurde durch den Generalplaner seinerzeit nicht genannt.
Zur – nächstmöglichen – Sitzung des Rates 03.07.2018 habe ich bereits einen internen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt (RPA) vergeben, um die Kosten transparent nachvollziehen zu können.
Diesem Vorgehen wurde im Rat einvernehmlich zugestimmt und einstimmig (!) beschlossen, die Ergebnisse in der darauffolgenden planmäßigen Ratssitzung nach der Sommerpause im Rat präsentieren zu lassen.
Aufgrund der Tatsache, dass in die Überprüfung und Bewertung der Mehrkosten dritte Vertragspartner involviert sind, waren diese Informationen aus rechtlichen Gründen zunächst im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung (03.07.2018) zu behandeln.
Insoweit ist insbesondere auf § 6 (2) Ziffer 6 der Geschäftsordnung des Rates hinzuweisen, der besagt:
Für folgende Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen: … (f ) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratungen zur Feststellung des Jahresabschlusses.
Bereits durch die RPA-Beauftragung und das laufende Prüfverfahren war es Rat, Verwaltung und somit natürlich auch dem Bürgermeister – unabhängig von der Frage schützenswerter Interessen Dritter – nicht gestattet, die Angelegenheit öffentlich zu machen. Hierzu hätte es unter TOP 14 der Ratssitzung vom 03.07.2018 einen ausdrücklichen entsprechenden Beschluss geben müssen (Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen). Da ein solcher Beschluss vom Stadtrat allerdings nicht gefasst wurde, ist die Angelegenheit bis auf weiteres nichtöffentlich.
Das Ergebnis der Prüfung wurde in der folgenden Ratssitzung (18.09.2018), demgemäß ebenfalls im nichtöffentlichen Teil und damit zunächst vertraulich, ausführlich durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Helmut Thißen vorgestellt.
Einstimmig vereinbart wurde im Stadtrat, dass alle Informationen nichtöffentlich bleiben und zunächst das Gespräch mit dem städtischen Vertragspartner, dem beauftragten Generalplaner „Büro Anderhalten Architekten“ gesucht wird.
Für die Ratssitzung am 30. Oktober 2018 war und ist absprachegemäß vorgesehen, gemeinsam mit Prof. Anderhalten, die Mehrkosten und die Gründe dafür, der Öffentlichkeit zu erläutern.
Nach 30 Jahren Gezerre um das Rathaus wünsche ich mir eine sachliche Diskussion, das haben die Bürgerinnen und Bürger verdient.